Mietrecht: … zahlbar im voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Monats.

So oder so ähnlich ist in den meisten Mietverträgen die Fälligkeit der Mietzahlung bestimmt. Bisher verstand man darunter, dass die Miete bis zum 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein musste. Der BGH hat nun in einem Urteil Az. VIII ZR 222/15 entschieden, dass diese Auffassung den Mieter unangemessen benachteilige, da es sich um eine Regelung handele, die zu Ungunsten des Mieters von den gesetzlichen Vorschriften abweiche. Das Risiko verzögerter Bearbeitung des Überweisungsauftrages würde so unzulässig auf den Mieter abgewälzt. Es genüge daher, wenn der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag erteile und sein Konto eine ausreichende Deckung aufweise.

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