Den schmeiß ich raus! – Gewaltschutz, Wohnungszuweisung und Schließzylindertausch

Den schmeiß ich raus! – Gewaltschutz, Wohnungszuweisung und Schließzylindertausch

„Den schmeiß ich raus!“ wird oft leicht dahingesagt wenn eine Beziehung im Streit endet. Leider wird diese Phrase dann auch häufig umgesetzt und der ehemalige Lebensgefährten einfach durch Auswechseln der Schließzylinder aus der Wohnung geschmissen. Doch rechtlich haltbar ist dieses rabiate Vorgehen nicht.

Sollte das ehemalige Liebespaar gemeinsamer Mieter oder gar Eigentümer der Wohnung sein, so steht beiden gleichberechtigt der Besitz an der Wohnung zu. Ein Recht den anderen in Wild-West-Manier und durch Austausch der  Schlösser aus der Wohnung zu werfen, besteht daher nicht.

Auch der Lebensgefährte der nicht im Mietvertrag steht, aber in dieser Wohnung wohnt, darf nicht ohne weiteres hinausgeworfen werden. Ein derart plötzlicher Rausschmiss bedeutet im Regelfall den Weg in die Obdachlosigkeit. Hier hat der nun ungeliebte Mitmensch schutzwürdige Interessen, welche die Interessen des Wohnungseigentümers oder Mieters an einer sofortigen Räumung überwiegen.

Doch wie trennt man sich richtig? Wie wird man den nun verhassten Mitmenschen los?

Nachdem das Ende der Beziehung beschlossene Sache ist hilft nur eines – Beruhigung und Sachlichkeit. Das ist viel verlangt, aber notwendig. Die Auflösung der Wohngemeinschaft sollte besprochen werden. Es muss geklärt werden welcher der beiden Partner die Wohnung verlässt oder ob die Wohnung von beiden Partnern aufgegeben wird. Unter Umständen ist vorübergehend eine Trennung der Schlafräume hinzunehmen.

Selbstverständlich hat der Eigentümer oder alleinige Mieter einer Wohnung einen Anspruch darauf, dass der ehemalige Lebensgefährte die Wohnung so schnell wie möglich verlässt. Hierbei ist aber zu beachten, dass die Beschaffung einer neuen Wohnung Wochen oder gar Monate in Anspruch nehmen kann.

Sollte der Lebensgefährte sich weigern die Wohnung zu verlassen, bleibt als letzter Ausweg nur noch die Räumungsklage.

Wohnungsverweisung, Rückkehrverbot, Gewaltschutz und Wohnungszuweisung

Anders verhält es sich wenn Gewalt im Spiel ist. Hier bieten das Polizeigesetz NRW, das Gewaltschutzgesetz und ein Antrag auf Wohnungszuweisung geeignete Mittel, den Gewalttäter kurzfristig aus der Wohnung zu verweisen und die Rückkehr wirksam zu verhindern. Aber Vorsicht, nicht jeder Streit rechtfertigt einen Gewaltschutzantrag. Wird missbräuchlich die Anwendung oder Androhung von Gewalt behauptet, besteht die Gefahr, dass man sich selbst strafbar macht.

Über das richtige Vorgehen bei Beziehungs- und Ehestreitigkeiten berate ich Sie gerne.

Rechtsanwalt Stefan Einecke

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